Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sabine L. • 13.01.2024
Unterstützen Sie als meine Abgeordnete die Petition "Prüft ein AfD Verbot!"?
Portrait von Gönül Eğlence
Antwort 09.02.2024 von Gönül Eğlence BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir begleiten den Verbotsprozess kritisch und engmaschig - Wir sind aufgefordert, uns alle entschieden gegen die AfD zu stellen!

Frage von Thorsten H. • 13.01.2024
Sehr geehrter Herr Wiener, werden Sie aktiv daran mitwirken, ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD anzustoßen und zum Erfolg zu führen?
Portrait von Klaus Wiener
Antwort 19.01.2024 von Klaus Wiener CDU

Ein Verbot ist das Mittel, wenn man sich nicht mehr zu helfen weiß. Unsere Demokratie weiß sich allerdings zu helfen.

Frage von Fabian D. • 13.01.2024
Würden Sie die Bundesregierung auffordern, beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 GG gegen Hr. Höcke zu stellen?
Portrait von Michael Röls
Antwort 13.04.2026 von Michael Röls BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir setzen uns dafür ein, Infos aus Bund/ Ländern in einer gem. Arbeitsgruppe zu bündeln, um eine Grundlage für die Einleitung eines Prüfverfahren vorzubereiten

Frage von Gerd R. • 13.01.2024
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Warum müssen Rentner immer noch in der Krankenversicherung den allgemeinen Beitragssatz zahlen und nicht den ermäßigten Beitragssatz, obwohl kein Anspruch auf Krankengeld besteht ?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Bodo S. • 13.01.2024
2024 - und Glyphosat ist immer noch zugelassen ?! Wie konnte das bloß passieren, zumal mit einem grünen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir ?
Portrait von Renate Künast
Antwort 28.05.2024 von Renate Künast BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das Ende von Glyphosat ist auch im Koalitionsvertrag verankert. Das ist unter den gegebenen Umständen in dieser Koalition nicht gerade einfach. Aber wir tun alles in unserer Machtstehende und sind sehr froh, Sie dabei als Unterstützer unserer Anliegen zu wissen.