Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Oliver Luksic
Antwort 18.03.2024 von Oliver Luksic FDP

Das Bundesverkehrsministerium trägt nicht allein die Verantwortung für die Vorgänge bei der Bahn, da die Deutsche Bahn als Aktiengesellschaft, die vollständig im Besitz des Bundes ist, eigene Entscheidungen trifft

Portrait von Ulrike Bahr
Antwort 08.02.2024 von Ulrike Bahr SPD

Die Tarifeinigung muss per Gesetz auf Beamt:innen übertragen werden. Hierbei muss zwischen Beamt:innen des Bundes und des Landes unterschieden werden.

Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Hakan Demir
Antwort 08.02.2024 von Hakan Demir SPD

Ihre Behörde hat insoweit Recht, dass sie bei der Ausstellung der Einbürgerungszusicherung die aktuelle Rechtslage anwendet.

Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD