Antwort 06.02.2024 von Hakan Demir SPD
Wie bisher erfolgt eine Einbürgerung für im Ausland lebende Deutsche über das Bundesverwaltungsamt. Hier hat es keine Änderungen gegeben.
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Antwort 21.02.2024 von Ophelia Nick BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine Steuer auf Lebensmittel aus anderen EU-Ländern verstößt gegen die Vorschriften zum EU-Binnenmarkt. Dieser sichert gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Mitgliedstaaten der Union und sorgt so auch dafür, dass deutsche Produkte innerhalb der EU keiner steuerlichen Benachteiligung ausgesetzt sind.
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort 05.02.2024 von Joana Cotar parteilos
Noch ist alles im Fluss. Es kann sein, dass trotzdem alles funktioniert, wenn auch später, es kann sein, dass sich alles zerschlägt.
Antwort 28.05.2024 von Lars Klingbeil SPD
Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD