Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Martin F. • 16.02.2024
Sie wollen die Entkriminalisierung von Cannabis rückgängig machen. Mit wem?
Portrait von Tino Sorge
Antwort 17.06.2024 von Tino Sorge CDU

Im Falle einer Unions-geführten Bundesregierung nach der nächsten Bundestagswahl werden wir uns dafür stark machen, die Cannabis-Legalisierung in ihrer bisherigen Form rückgängig zu machen.

Frage von Hamide S. • 16.02.2024
Doppelte Staatsangehörigkeit: Muss ich meine doppelte Staatsangehörigkeit angeben? Verliert ein Doppelstaatler, in Deuschland lebend, wenn er im Ausland, wo er 2. Staatsbürger ist, seiner Wehrpflicht nachgeht seine deutsche Staatsbürgerschaft?
Hakan Demir
Antwort 15.03.2024 von Hakan Demir SPD

Ihre doppelte Staatsangehörigkeit muss bei den zuständigen Behörden, insbesondere dem Einwohnermeldeamt, angegeben werden.

Frage von Joshua W. • 16.02.2024
Was halten sie von den in der Bevölkerung als "Klimakleber" bekannten Umweltaktivisten der letzten Generationen und wenn, welche Maßnahmen würden sie ergreifen um gegen die Klimakleber vorzugehen?
Hakan Demir
Antwort 14.03.2024 von Hakan Demir SPD

Gerade die Proteste der Letzten Generation haben dafür gesorgt, dass mehr über Klimapolitik gesprochen wird.

Frage von Marko N. • 16.02.2024
Sehr geehrte Frau Ruf,Frage:Dürfen Vermieter/innen sämtliche Kosten des teuren Heizunggesetz (Wärmepumpen),auf Mieter/innen umlegen?
Portrait von Nadine Ruf
Antwort 16.02.2024 von Nadine Ruf SPD

Wenn sich für Mieter:innen dennoch unangemessene finanzielle Belastungen ergeben, können Härtefälle geltend gemacht werden.

Frage von Christiane H. • 16.02.2024
Sehr geehrter Herr Herrman, warum haben sie diesen Brief bezüglich der Abstufung der B4 geschrieben?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 19.02.2024 von Joachim Herrmann CSU

Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.csu-erlangen.de/aktuelles/erlangen/details/joachim-herrmann-mdl-informiert-gegen-rueckbau-der-b4.html

Frage von Simone Z. • 16.02.2024
Wie ist der aktuelle Stand zur möglichen Rente mit 60 ohne Abzüge als Schwerbehinderter? Eine Vertröstung und "Nicht-Beantwortung" trägt nicht zum Vertrauen bei.
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 02.04.2024 von Hubertus Heil SPD

Die von Ihnen erwähnte Petitionsangelegenheit wurde dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages im April 2023 als Material überwiesen.