Antwort 22.04.2024 von Marco Buschmann FDP
Der Schutz der Menschenrechte und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft hätten handwerklich besser ausbalanciert werden sollen.
Der Schutz der Menschenrechte und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft hätten handwerklich besser ausbalanciert werden sollen.
Sollte Ihr Antrag von der zuständigen Behörde bereits vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes bearbeitet werden, müsste die Behörde die aktuelle Rechtslage anwenden.
Bezüglich des Solidaritätszuschlags hat sich die FDP-Bundestagsfraktion klar gegen dessen Fortführung für "Besserverdienende" ausgesprochen.
Des Weiteren ist Altersarmut in Deutschland nicht weit verbreitet. Personen, die von Altersarmut betroffen sind, werden über die Grundsicherung im Alter abgesichert