Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Oleg S. • 23.03.2024
Wird der Bundespräsident das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) auch tatsächlich ausfertigen?
Hakan Demir
Antwort 26.03.2024 von Hakan Demir SPD

Die Staatsangehörigkeitsreform wurde am 22. März vom Bundespräsidenten unterschrieben. Heute wurde sie im Bundesgesetzblatt verkündet [...]

Frage von Wilma M. • 23.03.2024
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Deutschland ist wegen seiner Waffenlieferungen an Israel angeklagt. Am 8. und 9. April findet am IGH eine Anhörung statt. Wie will Deutschland seine Vorgehensweise rechtfertigen?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Reinhard G. • 23.03.2024
2019 forderten Sie: Die Regierung muss sich zum Fall Assange positionieren! Fordern Sie das auch heute? Was unternimmt die Bundesregierung, um eine Freilassung von Julian Assange zu erreichen?
Portrait von Manuela Rottmann
Antwort 15.04.2024 von Manuela Rottmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Bereits im Februar diesen Jahres unterzeichnete ich gemeinsam mit 74 Bundestagsabgeordneten einen Appell für Assanges sofortige Freilassung.

Frage von Daniel K. • 23.03.2024
Sehr geehrter Herr Gerster, beantworten Sie grundsätzlich Anfragen zu Themen in Ihrem Aufgabenbereich (u.a. der "Bereich des Innenministeriums") und Themen zur Causa Faeser?
Portrait von Martin Gerster
Antwort 10.04.2024 von Martin Gerster SPD

Im Übrigen teile ich die von Ihnen in Ihren Mails getätigten Aussagen nicht. Weder sehe ich eine "Causa Faeser" noch schwere Verfehlungen der Bundesinnenministerin.

Frage von Björn H. • 23.03.2024
Sehr geehrter Herr Schäffler, sollte die FDP die Koalition mit SPD und Grüne aufkündigen, oder bis 2025 Durch ziehen?
Portrait von Frank Schäffler
Antwort 05.07.2024 von Frank Schäffler FDP

Die Koalitionspartner haben unterschiedliche Traditionen und Perspektiven. Sie einen aber die Bereitschaft, gemeinsam Verantwortung für die Zukunft Deutschlands zu übernehmen.

Frage von Björn H. • 23.03.2024
Sehr geehrter Herr Kaufmann, Sind sie FÜR eine Corona- Aufarbeitung, und das die Verandwortlichen sich vor einem Untersuchungsausschuß zu verantworten?
Portrait von Malte Kaufmann
Antwort 26.03.2024 von Malte Kaufmann AfD

Die AfD setzt sich für die Aufarbeitung der Corona-Grundrechtseinschränkungen ein, indem sie z.B. einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss fordert.