Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Maik S. • 22.10.2026
Herr Wadephul, Sie räumen ein, dass das Geld für die Ukraine bei Schulen und Straßen fehlt. Welche verbindlichen Sanierungszusagen gibt die Bundesregierung den Kommunen – mit Betrag und Zeitplan?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Johann H. • 22.10.2026
Ist es korrekt, wenn in Litauen eine Alubrücke für Fussgänger/Radfahrer gefertigt wird, dann mit dem Lkw nach Albstadt-Onstmettingen transportiert wird, in der heutigen Zeit - Umweltverschmutzung !
Portrait von Franziska Brantner
Antwort 29.10.2026 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Kommunen sind bei öffentlichen Aufträgen an das Vergaberecht gebunden. Sie müssen Aufträge ab einer gewissen Auftragsgrösse ausschreiben und dürfen Anbieter aus anderen EU-Staaten nicht benachteiligen.

Frage von Gabriele J. • 22.10.2026
Warum kürzen sie alles bei den kleinen Mann wohngeld pflegegeld wir werden immer ärmer
Portrait von Friedrich Merz
Antwort 23.10.2026 von Friedrich Merz CDU

Sehr geehrte Frau J.,

Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch.de“ eine Frage an mich gerichtet. Dafür danke ich Ihnen.

Frage von Jan R. • 22.10.2026
Verkehrsausschuss RLP. S21 und Folgeprojekte benötigen immer mehr Geld & Ressourcen die Andernorts fehlen. Wann müssen die anderen Bundesländer Hilfe bei Planung, Politik und Exit anbieten?
Antwort 23.10.2026 von Jürgen Schmied CDU

Wie Sie es treffend beschreiben, sind dies überwiegend alles Projekte außerhalb von Rheinland-Pfalz.

Frage von Jan R. • 22.10.2026
Verkehrsausschuss RLP. S21 und Folgeprojekte benötigen immer mehr Geld & Ressourcen die Andernorts fehlen. Wann müssen die anderen Bundesländer Hilfe bei Planung, Politik und Exit anbieten?
Antwort ausstehend von Carsten Propp AfD