Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Florian B. • 15.10.2025
Sehr geehrte Frau Mihalic, ist bereits abzusehen, wann der Wahlprüfungsausschuss zu einer Empfehlung oder Entscheidung in Sachen Neuauszählung der BTW 2025 und BSW kommt?
Irene Mihalic
Antwort 04.02.2026 von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BSW / Neuauszählung

Frage von Florian B. • 15.10.2025
Sehr geehrte Frau Polat, ist bereits abzusehen, wann der Wahlprüfungsausschuss den Einspruch des BSW zur BTW 2025 auf die Tagesordnung setzt?
Portrait von Filiz Polat
Antwort 21.11.2025 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Wahlprüfungsverfahren im Deutschen Bundes ist zeitnah abzuschließen. Um sicherzustellen, dass die Prüfung rechtssicher und korrekt abläuft und die rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätze gewahrt werden, ist es notwendig, dass die vorgesehenen Verfahrensschritte eingehalten werden, auch wenn diese Zeit in Anspruch nehmen.

Frage von Uwe A. • 15.10.2025
Herr Kutsche, weshalb sind sich die Linken eigentlich so absolut sicher, dass Selbstständige überhaupt nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen? Können Sie das eindeutig beweisen?
Portrait von Andreas Kutsche
Antwort ausstehend von Andreas Kutsche BSW
Frage von Rainer B. • 15.10.2025
Per Los entscheiden, wer zum Bund muss?! Wie kommt auf so was und dies soll dann auch noch gerecht sein. Entweder freiwillig oder eben Pflicht für alle, muss ja nicht beim Bund sein.
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Frage von Byros K. • 15.10.2025
Warum werden Sie in keinem Medium als Mitglied des Rechtsausschusses geführt aber im offiziellen Dokument über das EU-Lieferkettengesetz als stimmberechtigt?
Sebastian Everding draußen im Grünen
Antwort 19.10.2025 von Sebastian Everding Tierschutzpartei

Auch Nicht-Ausschuss-Mitglieder können in Ausnahmefällen an Abstimmungen teilnehmen, aber nur als Vertretung z.B. bei Krankheiten.