Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 28.04.2026
Wo kann man sich im aktuellen parteipolitischen Postengeschacher "im Wege eines transparenten Stellenbesetzungsverfahrens" nach Art 53 I DSGVO um die Stelle der Bundesdatenschutzbeauftragten bewerben?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 29.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Die Bundesdatenschutzbeauftragte wird nach dem Bundesdatenschutzgesetz vom Bundestag gewählt; ein klassischer, öffentlich ausgeschriebener Bewerbungsweg ist nicht vorgesehen

Frage von Silvia H. • 28.04.2026
Wie rechtfertigen Sie die Budgetierung in der Psychotherapie, die laut Experten die Versorgungssicherheit in der Fläche massiv gefährdet?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 28.04.2026 von Simone Borchardt CDU

Psychotherapie sichern, GKV stabilisieren: Versorgung braucht Augenmaß statt pauschaler Sonderregeln.

Frage von Silvia H. • 28.04.2026
Werden Sie Ihr GKV-Stabilisierungsgesetz so korrigieren, dass die ambulante Psychotherapie von der Budgetierung ausgenommen wird, um einen Versorgungs-Kollaps zu verhindern?
Portrait von Nina Warken
Antwort ausstehend von Nina Warken CDU
Frage von Silvia H. • 28.04.2026
Werden Sie als Ausschussvorsitzende sicherstellen, dass die Psychotherapie von der Budgetierung ausgenommen wird, um die Versorgung zu retten?
Lachend am Geländer
Antwort ausstehend von Tanja Machalet SPD
Frage von Silvia H. • 28.04.2026
Werden Sie als Kollegin am 29.4. gegen die Budgetierung stimmen, um den im Koalitionsvertrag versprochenen Ausbau der Psychotherapie zu retten?
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort ausstehend von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Silvia H. • 28.04.2026
Wie wollen Sie die ambulante psychotherapeutische Versorgung sichern, wenn die neue Budgetierung die Praxen finanziell massiv unter Druck setzt?
Portrait von Julia-Christina Stange
Antwort ausstehend von Julia-Christina Stange Die Linke