Frage von Daniela F. • 04.05.2023

Antwort von Ulrike Bahr SPD • 12.05.2023
Der Antrag der CDU/CSU bringt uns meiner Meinung nach nicht weiter. Die meisten Punkte darin sind bereits im Koalitionsvertrag festgehalten und in Arbeit.
Der Antrag der CDU/CSU bringt uns meiner Meinung nach nicht weiter. Die meisten Punkte darin sind bereits im Koalitionsvertrag festgehalten und in Arbeit.
Wir von der AfD-Bundestagsfraktion sehen hier dringend Handlungsbedarf.
Ich stimme dem Antrag zu.