Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Josef T. • 06.09.2024
Gibt es Pläne, die Beiträge zur Pflegeversicherung wie in den anderen Bundesländern auch künftig hälftig von Arbeutgebern und Arbeitnehmern zu übernehmen?
Valentin Lippmann
Antwort 30.09.2024 von Valentin Lippmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die CDU ist ein Gegner einer Änderung. Daher ist es auch für die Zukunft nicht realistisch, dass es zu einer sächsischen Bundesratsinitiative kommt.

Frage von Eugen S. • 06.09.2024
Warum stimmten Sie gegen eine Lieferung von Taurus Marschflugkörpern an die Ukraine am 14. März? Würden Sie ihr Abstimmungsverhalten aufgrund neuer Informationen ändern?
Sascha Müller
Antwort 26.11.2024 von Sascha Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die SPD - und dort maßgeblich der Bundeskanzler selbst - lehnt die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper ab. Wir respektieren als Koalitionspartner dieser Haltung zu diesem Zeitpunkt und haben daher nicht gegen diesen abgestimmt.

Frage von Marcel H. • 06.09.2024
Ich habe Sie in Hennigsdorf beim Plakatieren gesehen, legen also selber Hand an. Wünsche viel Erfolg. Wie möchten Sie die Landkreise bei der Bildung besser unterstützen?
Foto André Preylowski
Antwort 16.09.2024 von André Preylowski Volt

Lehrerinnen und Lehrer müssen von Bürokratie entlastet werden

Frage von Claus S. • 06.09.2024
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Wird Ihre Fraktion im Rahmen der EU-Fusionskontrolle eine Stellungnahme zum geplanten Hafendeal mit MSC abgeben?
Portrait von Thilo Kleibauer
Antwort ausstehend von Thilo Kleibauer CDU
Frage von Andreas B. • 06.09.2024
Wie sehen Sie die Zukunft von eingeheirateten Personen mit ausländischem Pass aus Südamerika oder Afrika ? Sollen sie, wie auf Ihren Wahlplakaten versprochen konsequent abgeschoben werden ?
Dies ist eine Profilaufnahme Benjamin Filters.
Antwort 09.09.2024 von Benjamin Filter AfD

Die AfD setzt sich für eine strengere Migrationspolitik ein, wobei ein besonderer Fokus auf der Rückführung von Personen liegt, die sich illegal in Deutschland aufhalten, sowie von Straftätern. Personen, die durch Eheschließung nach Deutschland gekommen sind und einen ausländischen Pass besitzen, sind davon in der Regel nicht betroffen, sofern sie sich rechtmäßig in Deutschland aufhalten.