Frage von Joachim D. • 04.06.2024

Antwort von Amira Mohamed Ali BSW • 19.06.2024
Das Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit setzt sich für eine Aufarbeitung der Coronapolitik durch einen Untersuchungsausschuss ein.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit setzt sich für eine Aufarbeitung der Coronapolitik durch einen Untersuchungsausschuss ein.
Die Expert*innen haben dabei grundlegend drei Punkte empfohlen:
Volt spricht sich klar für eine Zweistaatenlösung aus.
Wer zuvor die Staatsbürgerschaft erworben hat, dürfte diese nachträglich nicht entzogen bekommen.
Die Staatsangehörigkeitsreform tritt zum 27. Juni in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt sind doppelte Staatsangehörigkeiten generell möglich. Eine Genehmigung ist dann nicht erforderlich.
Der Angriff ist ein gefährlicher Eskalationsschritt. Der Konflikt kann nicht militärisch gelöst werden, sondern nur durch Verhandlungen.