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Ich plane die Digitalisierung und Vereinfachung von Bauanträgen, verbindliche Fristen und Anreize für nachhaltige Baustoffe zur Beschleunigung von Genehmigungen

Das Bundesverfassungsgericht hat in Bezug auf die Höhe des Bürgergeldes klar gesagt: Der Regelsatz muss hoch genug sein, damit ein menschenwürdiges Existenzminimum für jeden Menschen in Deutschland gewährleistet ist. Daran gibt es nichts zu rütteln.

Auch die SPD-Bundestagsfraktion hatte aus dem grüngeführten BMEL einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet. Am Ende hat aber auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert.

das grüngeführte Landwirtschaftsministerium hat leider einen aus unserer Sicht wenig ambitionierten Gesetzentwurf zum Tierschutz vorgelegt.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält bereits zahlreiche Verbesserungen. Der Bundestag wird die Vorschläge im Herbst intensiv beraten.