Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 12.11.2024 von Bernd Westphal SPD
Leider liegt bisher noch kein Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums vor.
Antwort 07.10.2024 von Marco Buschmann FDP
Wie in § 173 der Verwaltungsgerichtsordnung durch das Gesetz klargestellt wird, findet das Leitentscheidungsverfahren nach der Zivilprozessordnung auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit keine Anwendung
Antwort 02.12.2024 von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Faschistoide Charakterzüge der AfD
Antwort 29.10.2024 von Hubertus Heil SPD
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD