Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Matthias E. • 20.08.2024
Wo ist die Rechtsgrundlage der "Staatsräson"?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 24.09.2024 von Marco Buschmann FDP

Der Begriff der Staatsräson ist nicht als rechtlicher Terminus aufzufassen. Vielmehr handelt es sich um ein politisches Leitprinzip der Bundesrepublik Deutschland im Lichte der Historie unseres Landes.

Portrait von Brunhild Fischer
Antwort 29.08.2024 von Brunhild Fischer BSW

Neben den bekannten Ungerechtigkeiten der Energiepauschale - siehe unten zusammengefasst - habe ich nach eingehender Recherche zum Thema weiter feststellen müssen, dass die Energiepreisgestaltung in Deutschland alles andere als gerecht und transparent ist.

Portrait von Bärbel Bas
Antwort 21.08.2024 von Bärbel Bas SPD

Mit dem Chancenaufenthaltsrecht wurde endlich eine pragmatische Regelung gegen Kettenduldung geschaffen, mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz wurden die Möglichkeiten für Arbeitskräfte von außerhalb der EU erleichtert und seit der Berufung des Sonderbevollmächtigten verhandelt

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 05.09.2024 von Rolf Mützenich SPD

Prinzipien wie die Unabhängigkeit, die Souveränität und die territoriale Integrität müssen wir alle gemeinsam verteidigen.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort 26.08.2024 von Marco Buschmann FDP

Die Ermittlung des Betreuungsanteils erfolgt in der Regel durch Zählung der Übernachtungen. Dabei handelt es sich um ein nachprüfbares objektives Kriterium, das auch in der Fachwelt als Anknüpfungspunkt akzeptiert ist.