Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Claudia G. • 22.08.2024
Welche Möglichkeiten sehen Sie für eine Reform des Gesundheitssystems, damit langfristig die medizinische Versorgung wieder an Qualität gewinnt und zur Zufriedfriedenheit bei allen Beteiligten führt?
Portrait von André Barth
Antwort ausstehend von André Barth AfD
Frage von Gerald E. • 22.08.2024
Bei schwieriger Regierungsbildung: 1. CDU-AfD Koalition mit CDU-Ministerpräsident für Sie akzeptabel? 2. CDU-Minderheitsregierung mit AfD-Tolerierung für Sie zustimmungsfähig?
Porträt, Fotografin Laurence Chaperon
Antwort 25.08.2024 von Mirna Richel CDU

Erst danach kann ich fundierte Überlegungen zur Beantwortung Ihrer Frage anstellen.

Frage von Felix H. • 22.08.2024
Im Wahlkampfprogramm der FDP stand mal die Konzeptualisierung der "Doppelresidenz als Idealfall" für die getrennt erzogenen Kinder nach Trennung und Scheidung. Ist diese Wahlkampfprosa noch relevant?
Portrait von Katrin Helling-Plahr
Antwort 13.02.2025 von Katrin Helling-Plahr FDP

Selbstverständlich setzen wir Freie Demokraten uns weiterhin nachdrücklich für das sogenannte Wechselmodell als gesetzliches Leitbild ein und bekennen uns klar dazu in unserem Wahlprogramm

Frage von Felix H. • 22.08.2024
Auch beim Vorstoß der ukrainischen Armee in die Region Kursk, von wo aus täglich Raketen in Ri. Ukraine fliegen, unterliegt die Ukraine dt. Restriktionen zur Nutzung der vorhandenen Waffen. Warum?
Portrait von Michael Roth
Antwort 22.08.2024 von Michael Roth SPD

Die einzige rote Linie, die für die Ukraine beim Einsatz der gelieferten Waffen gilt, ist die Wahrung des Völkerrechts.

Frage von Felix H. • 22.08.2024
Haben Sie Ideen zur Beseitigung der Weisungsabhängigkeit von (iSd EuGH) nicht unabhängigen Staatsanwaltschaften, die mangels Unabhängigkeit keine Justizbehörden sind?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 24.09.2024 von Marco Buschmann FDP

Klar ist: Die Unabhängigkeit der Justiz ist eine Säule unseres Rechtsstaats.

Frage von Stephan P. • 22.08.2024
Worin unterscheidet sich Ihre Position zum Volksbegehren gegen eine genderechte Sprache von der Position der AfD?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 23.08.2024 von Christoph Ploß CDU

eine Zusammenarbeit mit der AfD lehne ich ab. Verantwortliche Politiker sollten eine intellektuelle Souveränität ausstrahlen und selbstbewusst Orientierung in der politischen Arena geben