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(...) Doch geschehen ist bislang nichts. Auch für das Jahr 2007 hat die Bundesregierung wieder die Vorlage eines Präventionsgesetzes angekündigt. Meine Fraktion wird dies aufmerksam verfolgen und Druck machen, das sich endlich etwas bewegt. (...)

(...) Die Regierungskoalition nimmt solche Überlegungen zur Prävention sehr ernst. So planen wir z.B. gegenwärtig ein Präventionsgesetz und die Bundesregierung erarbeitet bis zum Frühjahr einen Aktionsplan "Ernährung und Bewegung". Einschlägige Informationen aus meinem Ministerium können Sie z.B. auf www.die-praevention.de finden. (...)

(...) Selbstverständlich hat die Sicherheit vor Missbrauch und der Schutz des Patienten höchste Priorität. Deshalb wurde in die Gestaltung der Technik das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) einbezogen; darüber hinaus wurden in enger Abstimmung mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz zahlreiche Regelungen in das Sozialgesetzbuch V aufgenommen, die Sicherheit und Schutz gewährleisten. (...)