Antwort 12.02.2025 von Thomas L. Kemmerich Team Freiheit
Stop der illegalen Migration ja zur Einwanderung in den Arbeitsmarkt nein zur Einwanderung in die Sozialversicherungssysteme
Stop der illegalen Migration ja zur Einwanderung in den Arbeitsmarkt nein zur Einwanderung in die Sozialversicherungssysteme
Mit Bürgerräten hat der Deutsche Bundestag die Möglichkeit geschaffen, den Rat der Menschen als „Expert*innen des Alltags“ in einem repräsentativen Verfahren einzuholen.
Direkte Beteiligungsmöglichkeiten bereichern die Demokratie, stärken die Repräsentanz und das Vertrauen in demokratische Prozesse.
Die CDU und auch ich stehen Volksabstimmungen auf Bundesebene grundsätzlich skeptisch gegenüber.
Tatsächlich haben wir dieses Thema schon lange im Blick, denn eine Einwegverpackungsabgabe kann dabei helfen, dass Städte sauberer werden – was im Interesse von Mensch und Natur gleichermaßen liegt.