Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Keil,

(...) Ich halte eine grundsätzlich unterschiedliche Behandlung der Fahrtauglichkeit zwischen Cannabiskonsumenten und Alkoholkonsumenten für nicht hinnehmbar. Ein wissenschaftlich fundierter THC-Grenzwerte für den Straßenverkehr ist deshalb wünschenswert. Leider gibt es bislang immer noch wenige wissenschaftlich valide Untersuchungsmethoden darüber, ob die Fahrtauglichkeit bei THC-Gehalt im Blut tatsächlich beeinträchtigt ist oder nicht. (...)

(...) nach Prüfung ist das Petitionsverfahren nicht zu beanstanden und befindet sich im Berichterstatterumlauf. Sie haben zum jeweiligen Stand Zwischenmitteilungen erhalten. (...)

(...) Wie Sie sicher wissen, wurde das neue Nichtraucherschutzgesetz am 29.11.2012 im Landtag NRW verabschiedet. Es schließt das Rauchen von elektronischen Zigaretten mit ein. (...)

(...) DIE LINKE ist die einzige im Bundestag vertretene Kraft, die diese elektronische Gesundheitskarte stoppen will. So haben wir den Bundestag vor einem Jahr über ein Moratorium für die elektronische Gesundheitskarte abstimmen lassen, eine Forderung, die die FDP noch bis 2009 selbst gestellt hatte. (...)