Antwort 14.02.2025 von Sevim Dağdelen BSW
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist der festen Überzeugung, dass das sinnlose Gemetzel in der Ukraine so schnell wie möglich beendet werden muss.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist der festen Überzeugung, dass das sinnlose Gemetzel in der Ukraine so schnell wie möglich beendet werden muss.
Aufgrund der Vielzahl von Anfragen, die mich täglich erreichen, bitte ich um Verständnis für zeitweise längere Bearbeitungsdauern.
Deutschland hat bereits ein Lobbyregister für Transparenz. Eine vollständige Offenlegung von Lobbytreffen halte ich jedoch für nicht zielführend.
Die Kindergrundsicherung löst die Ursachen der Kinderarmut nicht, sondern führt zu mehr Bürokratie. Bündelung und Digitalisierung bestehender Leistungen hilft.
Bürgerräte sind nicht demokratisch legitimiert, könnten das Parlament schwächen und für politische Zwecke instrumentalisiert werden.