Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 01.12.2014

(...) Jeder hat das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Gleiches gilt für den eigenen Tod. Wer sich letztlich für einen Suizid entscheidet, soll dadurch kein strafbares Verhalten einer anderen Person verursachen. (...)

Portrait von Peter Altmaier
Antwort von Peter Altmaier
CDU
• 25.11.2014

(...) Wie belastend die Situation der Bürgerinnen und Bürger in der militärischen Übungszone TRA Lauter ist, ist mir bestens bekannt. Aus meiner Antwort an Herrn Blasius konnten Sie ersehen, dass eine Arbeitsgruppe Fluglärm Saarland/Rheinland-Pfalz im Bundesministerium der Verteidigung eingerichtet wurde. (...)

Portrait von Harald Terpe
Antwort von Harald Terpe
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 22.04.2015

(...) die Klärung umstrittener Rechtsfragen obliegt in unserem Rechtsstaat den obersten Gerichten, d.h. in diesem Fall dem Bundesgerichtshof und gegebenenfalls dem Bundesverfassungsgericht. (...)

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