Was hat Sie dazu bewogen kürzlich eine Reise nach Moskau anzutreten?
Sehr geehrte Frau Firmenich,
was hat Sie dazu bewogen kürzlich eine Reise nach Moskau anzutreten? Dabei hatten Sie auch Kontakt zu der engeren Führungsriege von Herrn Putin.
Sie haben sich indirekt einladen lassen von einem gesuchten Kriegsverbrechern - Herr V. Putin.
Das BSW und damit auch stellvertretend Sie, streben Frieden im Ukraine Krieg an - das ist nichts Verwerfliches. Jedoch sollten Sie und Ihre Partei erkannt haben, dass es Putin und seiner Gefolgschaft auf einen Diktatfrieden abgesehen haben. Putin verfolgt einen grausamen, völkerrechtswidrigen Krieg bzw. Genozid an der ukrainischen Bevölkerung.
Ihre Partei und damit auch Sie sollten erkannt haben, dass eine appeasement Politik im Sinne von D. Trump keine Auswirkungen gezeigt haben, ganz im Gegenteil: Die grausamen Angriffe auf die Zivilbevölkerung in der Ukraine wurden verstärkt. Schwäche und Einknicken vor einem Kriegsverbrecher wie Putin ist wirkungslos, die Herangehensweise ist seitens des BSW naiv.
Weitere Fragen an Ruth Firmenich
(...) Die Idee eines Grundeinkommens wird in der Linken kontrovers diskutiert. Ich persönlich gehöre nicht zu den Befürwortern eines Grundeinkommens, da ich es für keine fortschrittliche Idee halte. Ich sehe die Gefahr, dass ein Grundeinkommen dazu führen würde, Massenarbeitslosigkeit hinzunehmen, statt Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen. (...)
(...) Es ist darüber hinaus schon bemerkenswert, dass SPD und Grüne jetzt plötzlich die Forderung der LINKEN nach Einfügung einer Sozialen Fortschrittsklausel in die europäischen Verträge zum Schutz sozialer Grundrechte vor dem Durchgriff der so genannten Freiheiten des Kapitals übernehmen. In den vergangenen fünf Jahren haben sie entsprechende Anträge der LINKEN sowohl im Europäischen Parlament als auch im Bundestag stets abgelehnt. (...)
(...) DIE LINKE steht Entwicklungen im Bereich der Sozialpolitik auf EU-Ebene grundsätzlich positiv gegenüber und sieht beispielsweise einen Mindestlohn in allen EU-Mitgliedstaaten, EU-weite Mindeststandards und den ESF für den Aufbau eines sozialen Europas für unerlässlich an. Auch den Erfahrungsaustausch in der Sozialpolitik, der durch das Progress-Programm gestärkt wird, halten wir für sinnvoll. (...)
Liebe Pinar Acar,
nähere Informationen zu meinem Werdegang finden Sie in meinem Blog www.ruth-firmenich.de . Ich freue mich auf Ihre Fragen und auf eine spannende Diskussion!