Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, die Sie ebenso an meine Fraktionskollegin, Kordula Kovac MdB, gestellt hatten. Da Frau Kovac MdB die zuständige Berichterstatterin unserer Fraktion ist, verweise ich Sie auf ihre Ausführungen (...)

(...) „Befürworten Sie weitere Werbeeinschränkungen für Tabakprodukte oder lehnen Sie diese ab? Wie begründen Sie Ihre Haltung?“ (...)

(...) Die Bundesregierung hat deshalb dem Deutschen Bundestag einen Entwurf zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes vorgelegt, mit dem die Werbung für Tabakerzeugnisse und auch für die gerade bei Kindern und Jugendlichen immer beliebter werdenden E-Zigaretten und E-Shishas – mit und ohne Nikotin – eingeschränkt werden soll. Diese soll nach einer Übergangsfrist von vier Jahren, ab 1. (...)

(...) Dies geschieht dann, wenn sich die Koalition auf einen gemeinsamen Entwurf geeinigt hat, der dann im Bundestag auch entsprechend eine Mehrheit findet. Dieses Stadium im Gesetzgebungsprozess haben wir beim Tabakwerbeverbot derzeit noch nicht erreicht, die Diskussionen darüber laufen noch. (...)