Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich für einen auf wissenschaftlichen Fakten basierenden Diskurs zu E-Zigaretten und anderen neuartigen Tabakerzeugnissen ein. Deswegen haben wir in unterschiedlichen kleinen Anfragen an die Bundesregierung das Thema aufgegriffen.
(...) Zunächst tut es mir leid, dass sich bisher an Ihrer Situation nichts geändert hat, aber ich möchte Ihnen versichern, dass mir und meiner Fraktion viel an der Umsetzung dieses Gesetzes liegt, die seitens der Krankenkassen in keiner Weise dem angestrebten Regelungszweck, der Verbesserung der Versorgungssituation, entspricht. Dies ist selbstverständlich kein haltbarer Zustand, um dessen Verbesserung sich die Fachpolitiker und -politikerinnen meiner Fraktion ernsthaft und nachdrücklich bemühen. (...)
(...) Die medizienische Grundversorgung muss für alle Bürger gewährleistet sein. Deshalb setze ich mich für eine Regionaliesierung der gesetzlichen Krankenkassen ein, damit in Bayern ein bezahlbares und patientenorientiertes Gesundheitssystem geschaffen werden kann. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 29.08.2018. Sollte an diesem Anliegen noch Interesse Ihrerseits bestehen, schicken Sie uns Ihre Frage per Email direkt an unsere Büroadresse: sabine.dittmar@bundestag.de (...)
(...) Deswegen darf sich der Wettbewerb nicht mehr ausschließlich um die Höhe des Beitrages drehen. Vielmehr müssen die Kassen die Möglichkeit bekommen, mit guter Versorgung und erstklassigem Service punkten zu können. (...)
(...) danke für Ihre Frage. Als Rechtsaufsichtbehörde über die landesunmittelbaren Krankenkassen kann mein Ministerium Handlungen der Krankenkassen auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen. Dafür ist allerdings erforderlich, dass Sie den genauen Sachverhalt schildern und Ihnen zur Verfügung stehende Belege in Kopie beifügen. (...)