Frage von Bettina K. • 09.06.2024

Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Aus meiner Sicht sollte man einerseits mit Blick auf das besondere Dienst- und Treueverhältnis der Beamten diese Frage bundeseinheitlich regeln.
Die pauschalen Beihilfen können für die Betroffenen und den Landeshaushalt nachteilig sein. Daher wurde sich von Seiten des Landes bewusst dagegen entschieden.
Das wichtigste Projekt für die weitere Begrünung der Stadt konnten wir GRÜNE erfolgreich im Koalitionsvertrag verankern: die Entwicklung des zweiten Grüngürtels
da dies eine Abstimmung im Bundestag war, wenden Sie sich bitte mit Ihrer Frage an die Abgeordneten des Bundestages.