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Ja, ich werde den Antrag der Linken in dieser Form ablehnen. Nicht, weil ich Leistungskürzungen in der Pflege befürworte, sondern weil wir die schwierige finanzielle Lage der Pflegeversicherung nicht ausblenden können.
Pflegeleistungen sichern: Warum die AfD den Antrag der Linken ablehnt und auf eine nachhaltige Pflegereform setzt
Für uns ist klar: Die Kosten der Pflege dürfen nicht immer stärker auf Pflegebedürftige und ihre Angehörigen abgewälzt werden. Wer pflegt oder auf Pflege angewiesen ist, braucht verlässliche Unterstützung.
Ich sitze nicht im Gesundheitsausschuss und bin auf diesem Feld auch kein Experte. Ich werde jedoch auf meine Kolleginnen und Kollegen, die die Verhandlungen führen, einwirken, damit hier im Sinne der Gerechtigkeit nachverhandelt wird.