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Der Bundestag soll das Gesetz nach den mir vorliegenden Informationen in der nächsten Woche verabschieden.

Nach einem Beratungsprozess beim Gemeinsamen Bundesausschuss zur Hilfsmittelrichtlinie wurden nach meiner Kenntnis konkrete gesetzliche Änderungen im Mai des vergangenen Jahres in den Entwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) aufgenommen. Dies war ein erster wichtiger Schritt. Sie fragten insbesondere, ob das Gesetz noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar verabschiedet wird.

Die volle Solidarität der Gemeinschaft haben jene, die nicht arbeiten können

Meinen ärztlichen Kolleginnen und Kollegen und mir geht es nicht nur um eine Reduktion des Alkohol- und Tabakkonsums, der übrigens in den letzten Jahren erfreulicherweise insgesamt rückläufig ist, sondern auch darum, weitere Substanzen mit Abhängigkeitspotenzial – die aktuell noch nicht in der Breite legal erworben werden können - zu vermeiden

Wir haben bereits 2019 zu diesem Thema einen Antrag eingebracht.