Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sven P. • 18.10.2026
Ungleiche Belastung der Mittelschicht: Wann kommt die Erwerbstätigenversicherung und eine konsequente Verfolgung von Großsteuerhinterziehung?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Wolfgang D. • 18.10.2026
Leider sind Sie nicht mehr Gesundheitsminister, aber die Frage muss erlaubt sein. Warum geht bei dem Krankheitsbild ME CFS nichts voran? Es ist eine Schande wie unser Land mit den Kranken umgeht.
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Wolfgang D. • 18.10.2026
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Warum gibt es bei der Krankheit ME CFS keinen Fortschritt und die Patient*innen werden alleine gelassen. Es ist unverschämt wie mit den betroffenen umgegangen wird, ob v. der Regierung oder den Ärzten
Dagmar Schmidt, MdB (2017)
Antwort ausstehend von Dagmar Schmidt SPD
Frage von Alexander J. • 18.10.2026
Warum wird das Abgeordneten Mandat nicht endlich auf drei Legislaturperioden begrenzt, damit neues Blut und neue Ideen Einzug in den Bundestag nehmen können.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 03.11.2026 von Gregor Gysi Die Linke

Wenn überhaupt ginge das nur, wenn man drei Legislaturperioden als maximale Mandatszeit im Grundgesetz niederschriebe. Dafür allerdings brauchte man eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat.

Frage von Felix H. • 18.10.2026
Wie stehen Sie zu Lügen und Politik im "postfaktischen Zeitalter" im Zusammenhang mit dem Vorwurf des Präsidenten des OVG NRW, der (grüne) Justizminister habe unter Eid im PUA zur OVG-Affäre gelogen?
Mona Neubaur
Antwort ausstehend von Mona Neubaur BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 18.10.2026
Haben Sie Ideen zur Beseitigung der uneingeschränkten Weisungsabhängigkeit von (iSd EuGH) nicht unabhängigen Staatsanwaltschaften in diesem Land, die mangels Unabhängigkeit keine Justizbehörden sind?
Portrait von Eileen Woestmann
Antwort ausstehend von Eileen Woestmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN