Warum wird das Abgeordneten Mandat nicht endlich auf drei Legislaturperioden begrenzt, damit neues Blut und neue Ideen Einzug in den Bundestag nehmen können.
Sehr geehrter Herr J.,
Ihre Frage vom 18. Oktober hat mich erreicht. Die Parteien können solche Beschlüsse fassen, um ihre Mitglieder im Bundestag auszuwechseln. Wenn der Bundestag selbst ein solches Gesetz beschlösse, würde das Bundesverfassungsgericht es mit der Begründung aufheben, dass das passive Wahlrecht grundgesetzwidrig eingeschränkt werden würde. Wenn überhaupt ginge das nur, wenn man drei Legislaturperioden als maximale Mandatszeit im Grundgesetz niederschriebe. Dafür allerdings brauchte man eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat. Es wird zu viele Abgeordnete geben, die dagegen stimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich kann Ihnen weder die Beweggründe des Abstimmungsverhaltens einzelner Kolleginnen und Kollegen erklären, noch kann ich Aussagen dazu treffen, wie diese in Zukunft abstimmen werden.
Wir müssen die AfD nicht nur beschimpfen, sondern sie konkret widerlegen.
Selbstverständlich werde ich das weiterhin behaupten, denn das Sondierungspapier der Linken, der Grünen und der SPD ist mit großer Mehrheit vom Parteitag beschlossen worden.
Überall wo ich auftrete, spreche ich dagegen. Die Aktionäre werden jeden Tag reicher, weil auch noch völlig überhöhte Preise verlangt werden.