Antwort 15.10.2023 von Stephan Brandner AfD
Bitte nennen Sie die Quellen Ihrer Behauptungen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 16.10.2023 von Roderich Kiesewetter CDU
2020 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, (....)daß die von Ramstein aus autorisierten Drohnenangriffe im Einklang mit dem Völkerrecht stehen....
Antwort 14.11.2023 von Boris Rhein CDU
In Bezug auf das Thema Migration vertreten unser Parteivorsitzender Friedrich Merz und ich grundlegend übereinstimmende Positionen, die wir auch unlängst in einem gemeinsamen Gespräch mit dem Bundeskanzler dargelegt haben.
Antwort 29.10.2023 von Norbert Lins CDU
Für mich ist klar: zu einer nachhaltigen Migrationspolitik gehört auch die Bekämpfung der Fluchtursachen in Transit- und Herkunftsländern.
Antwort 30.11.2023 von Kaweh Mansoori SPD
Es ist die Pflicht von uns Demokratinnen und Demokraten, klare Kante gegen rechte Verfassungsfeinde zu zeigen.
Antwort 08.02.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein Parteienverbot ist ein Instrument aus dem breiten Instrumentenkasten der wehrhaften Demokratie, das unsere Rechtsordnung ausdrücklich vorsieht. Für Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden.