Antwort 26.10.2023 von Thomas Gebhart CDU
Der Beschluss der neuen BEG-Förderung obliegt den Parteien der Ampelregierung (SPD, Grüne, FDP) und liegt nicht in der Hand der Opposition.
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Antwort 26.10.2023 von Olaf in der Beek FDP
Dazu läuft derzeit eine Ressortabstimmung
Antwort ausstehend von Klaus Ernst BSW
Antwort ausstehend von Michael Boddenberg CDU
Antwort 18.12.2023 von Christian Dürr FDP
Grundsätzlich ist die Einführung einer CO2-Komponente in der Maut mit Inkrafttreten der neuen europäischen Wegekostenrichtlinie bereits ab 25. März 2024 bindend.
Antwort ausstehend von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN