Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Direkte Kommunikation bevorzugt

Die Linke wird der Zeit keinen Untersuchungssauschuss beantragen.

In der Vergangenheit wurden Tarifergebnisse im öffentlichen Dienst meist auf die Bundesbeamten übertragen, allerdings stets im Rahmen eines gesonderten Gesetzgebungsverfahrens. Ob und wann dies für den aktuellen Tarifabschluss geschieht, hat die Bundesregierung bislang noch nicht entschieden.

Gegenüber dem Steuerzahler sollte Transparenz bei der Verwendung von Steuergeldern herrschen

Wir müssen unsere Wirtschaft entlasten – aber nicht, indem wir alte Abhängigkeiten wiederbeleben. Stattdessen braucht es konsequent günstigere und sichere Energiequellen: mehr heimische Erzeugung, LNG, langfristige Lieferverträge mit verlässlichen Partnern.