Wie beurteilen Sie den aktuellen Zustand des deutschen Bundeswasserstraßennetzes hinsichtlich Infrastruktur, Sanierungsbedarf und Leistungsfähigkeit? Welche Maßnahmen halten Sie für erforderlich.

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Frage!

Der Zustand des deutschen Bundeswasserstraßennetzes ist in vielen Bereichen unbefriedigend. Jahrzehntelang wurden notwendige Investitionen in Schleusen, Wehre, Brücken und Wasserstraßen aufgeschoben. Die Folgen sind zunehmende Störungen, Sperrungen und Einschränkungen der Leistungsfähigkeit. Dies beeinträchtigt nicht nur die Binnenschifffahrt, sondern auch Industrie, Mittelstand und Häfen, die auf einen zuverlässigen Transportweg angewiesen sind.

Aus Sicht der AfD muss die Sanierung und Modernisierung der vorhandenen Infrastruktur oberste Priorität haben. Dabei gilt der Grundsatz „Erhalt vor Neubau“. Investitionen müssen sich an der wirtschaftlichen Bedeutung der Wasserstraßen orientieren und dürfen nicht von ideologischen Vorgaben bestimmt werden.

Zu den aus meiner Sicht notwendigen Maßnahmen gehören insbesondere:

- die zügige Sanierung maroder Schleusen, Wehre und Brücken,
- eine auskömmliche und langfristig verlässliche Finanzierung der Wasserstraßeninfrastruktur,
- eine ausreichende personelle Ausstattung der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung,
- der Abbau bürokratischer Hürden bei Planungs- und Genehmigungsverfahren,
- sowie die Sicherstellung einer ganzjährigen und verlässlichen Befahrbarkeit der wichtigsten Wasserstraßen

Als langjähriger Berichterstatter der AfD-Bundestagsfraktion für See- und Binnenschifffahrt habe ich mich bereits in der vergangenen Legislaturperiode dafür eingesetzt, den Investitionsstau bei den Bundeswasserstraßen abzubauen und die Binnenschifffahrt als leistungsfähigen Verkehrsträger nachhaltig zu stärken.

Insbesondere gilt auch, wenn neue Schleusen gebaut werden, diese mit ihren Abmessungen der modernen Binnenschifffahrt anzupassen.

Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Bundeswasserstraßen die politische Aufmerksamkeit und die finanziellen Mittel erhalten, die ihrer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland entsprechen.

Mit freundlichen Grüßen,

René Bochmann, MdB