Ihre Fragen gehen sehr ins Detail und verlassen damit den Bereich der Legislative und gehen in den Bereich der Exekutive über. [...] Ich schlage daher vor, dass Sie ihre Fragen direkt an Frau Ministerin Razavi oder Frau Staatssekretärin Lindlohr richten.
Sehr geehrter Herr W.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse an meiner Arbeit als Bundestagsabgeordnete.
Danke für Ihre Frage. Es geht nicht darum, ob wir etwas anerkennen. Wir haben das Gesetz für verfassungswidrig eingestuft und sind der Ansicht, dass zur Einführung der Ehe für alle das Grundgesetz geändert werden müsste. Das ist nicht erfolgt und die Rechtslage sind nun die gleichgeschlechtliche Ehe als eine Option vor. Das erkennen wir natürlich an.
Wer Menschen allein aufgrund ihrer Herkunft, ihres Berufs oder ihres sozialen Hintergrunds angreift, spaltet unsere Gesellschaft und untergräbt den gegenseitigen Respekt, den unsere Demokratie braucht
Ich gehe davon aus, dass die Tarifeinigung wie immer in der Vergangenheit auch im aktuellen Falle auf die Beamten übertragen wird.