Werden Sie sich für die Prüfung bzw. Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens einsetzen? Angesichts der Hochstufung durch den Verfassungsschutz und des GFF-Gutachtens halte ich das für dringend geboten.

Ich bin ebenfalls unglücklich über einige Entscheidungen, die der Bundestag zu dieser Thematik getroffen hat. Als Landtag haben wir dazu keine Entscheidungskompetenz.

ja, ich unterstütze ein solches Vorgehen gegen diese faschistische und demokratiefeindliche Partei.

diese Frage kann ich Ihnen nicht verbindlich beantworten.

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