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Portrait von Fabio De Masi
Antwort von Fabio De Masi
BSW • 10.06.2025

Die Hürden sind sehr hoch und ein Ausschluss aus der EU erscheint mir auch nicht sinnvoll

Portrait von Julia Klöckner
Antwort von Julia Klöckner
CDU • 10.07.2025

Bei Schwarzarbeit werden Steuern und Sozialabgaben hinterzogen. Dies führt dazu, dass der Allgemeinheit diese eigentlich fälligen Steuern und Abgaben nicht zur Verfügung stehen. Zudem werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um ihre Rechte und um ihre Sozialversicherung gebracht. Wenn Abgeordnete einer erlaubten Nebentätigkeit nachgehen und diese nicht anzeigen, ist dies ein Transparenzverstoß, jedoch werden dem öffentlichen Haushalt dadurch in der Regel keine Gelder vorenthalten. Insofern schließe ich mich Ihrem Vergleich nicht an.