Antwort 18.08.2025 von Julia Klöckner CDU
Die Bundesrepublik Deutschland steht unverändert fest an der Seite der Ukraine.
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Antwort 03.09.2025 von Julia Eisentraut BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die nächste Wahl findet 2029 statt und wird gemäß Datenschutzgesetz NRW auf Vorschlag der Landesregierung vom Landtag auf die Dauer von 8 Jahren gewählt.
Antwort ausstehend von Rocco Kever AfD
Antwort 20.08.2025 von Thorsten Frei CDU
Die Zuständigkeit für die Einbürgerungsverfahren liegt ausschließlich bei den Ländern, respektive den kommunal zuständigen Ausländerbehörden. Der Bund setzt alles daran, um durch gute Rahmenbedingungen zu unterstützen.
Antwort 08.09.2025 von Dennis Thering CDU
Der Senat verweist auf Sensibilisierung der Teamleitungen und die Einführung der elektronischen Akte als nachgelagerte Prozesse, um vergleichbare Fälle künftig auszuschließen.
Antwort 17.09.2025 von Heike Sudmann Die Linke
Da wir nur begrenzt Einblick in die konkreten Verwaltungsabläufe in den Geschäftstellen haben, kann ich Ihre Frage daher nicht beantworten und bitte Sie, sie an die Verantwortlichen zu stellen