Antwort 15.07.2026 von Georg Kippels CDU
Die in der Petition geäußerten Bedenken hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf die Versorgung nehme ich ernst. Gerade deshalb ist vorgesehen, zeitnah ergänzende Regelungen auf den Weg zu bringen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Tino Sorge CDU
Antwort 20.07.2026 von Christos Pantazis SPD
Die Diskussion über eine angemessene, rechtssichere und verlässlich kalkulierbare Vergütung psychotherapeutischer Leistungen ist mit der Verabschiedung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes ausdrücklich nicht abgeschlossen
Antwort 28.08.2026 von Tarek Al-Wazir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Tesla FSD (Supervised) ist in Deutschland noch nicht offiziell freigegeben, weil das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) und andere EU-Behörden das System noch intensiv geprüft haben.
Antwort 13.07.2026 von Jeanne Dillschneider BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im Falle der AfD sind die notwendigen Bedingungen für ein Parteiverbotsverfahren aus unserer Sicht gegeben. Deshalb haben unsere Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann die anderen demokratischen Fraktionen im Bundestag erneut eingeladen, die Einleitung eines solchen Verfahrens gewissenhaft und gemeinsam zu prüfen
Antwort 13.07.2026 von Josephine Ortleb SPD
Ich setze mich innerhalb der Fraktion und der Partei für ein AfD-Verbotsverfahren ein.