Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Rechtsextreme Organisationen und Parteien sind nicht zu ignorieren, sondern politisch mit allen legalen Mitteln zu bekänpfen. Das haben wir aus der Geschichte gelernt.

Annalena Baerbock wirbt bis zum Wahltag um das Vertrauen der Wähler*innen.

Verbote helfen gegen Nazis nicht. In der Bundestagskantine wird nur noch veganes Essen angeboten. Diese Maßnahme ist effektiver als ein Hausverbot.

Sollte es sich nachweislich um „klassische antisemitische Stereotype" o.ä. handeln, wird die Partei, wie im Übrigen auch bei jedem anderen Mitglied, dem dieser Vorwurf zu machen ist, geeignete Maßnahmen bis hin zum Parteiausschluss ergreifen

Daher bin ich der Meinung, daß der Volksentscheid ein Instrument der direkten Demokratie ist.