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BMI und BMF arbeiten derzeit intensiv an der Umsetzung.

Es gibt zahlreiche Belege und internationale Berichte, die darauf hindeuten, dass die Hamas die Zivilbevölkerung im Gazastreifen als menschliche Schutzschilde einsetzt

Für die beiden Gesetzentwürfe gibt es aktuell noch keinen Zeitplan. Ich kann Ihnen jedoch mitteilen, dass das Kabinett im Vorgriff auf den Gesetzentwurf die Leistung monatlicher Abschlagszahlungen der für die Jahre 2025 und 2026 vorgesehenen tariflichen Anpassungen zeitnah in voller Höhe beschließen wird.

Angehörige der Heilberufe sind berufsrechtlich verpflichtet, Nebenwirkungen an die Arzneimittelkommission der jeweiligen Standesorganisationen zu melden. Seit einigen Jahren können auch die Anwender von Medikamenten selbst Nebenwirkungen melden, wenn sie das wollen.

Die Frage nach Höhe und Einkommensgrenzen des Elterngeldes liegt in der Verantwortung der Bundesregierung, konkret beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Dort werden die gesetzlichen Grundlagen erarbeitet und über mögliche Änderungen entschieden