Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Folgerichtig begrüße ich, dass der Bundeskanzler unserer Forderung gefolgt ist, bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern zu genehmigen.

Für Fragen bezüglich Ukrainerinnen und Ukrainern, die Leistungen der Gesetzlichen Pflegeversicherung erhalten, können Sie sich an das zuständige Bundesministerium für Gesundheit wenden.

Klimaneutralität 2045 effizient, technologieoffen und sozial verträglich erreichen.

Lassen Sie mich zunächst voranstellen: Bayern ist ein weltoffenes Land und das Asylrecht ist ein Eckpfeiler unserer freiheitlichen Demokratie. Bei der Aufnahme und Integration Geflüchteter setzen wir auf Humanität und Ordnung. Wir sagen „Ja“ zu Hilfe und zu Arbeitsmigration, aber „Nein“ zu Überforderung, Kontrollverlust und illegaler Einwanderung.