Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Marisa Lara P. • 22.07.2026
Sehr geehrter Herr Ziemiak, welche Weisung betreffend der anlasslosen Chatkontrolle geht an die Ständige Vertretung? Ablehnung, Zustimmung oder Enthaltung?
Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 03.08.2026 von Paul Ziemiak CDU

Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Überwachung privater Kommunikation geben.

Frage von Thomas S. • 22.07.2026
Welche Weisung erteilt die Bundesregierung der Ständigen Vertretung in BXL? Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Portrait von Serap Güler
Antwort ausstehend von Serap Güler CDU
Frage von Heike W. • 22.07.2026
Wie kann man der Chatkontrolle entgegen wirken? Ich bin dagegen und finde, das geht zu weit. Was ist hier mit Datenschutz?
Portrait von Daniel Münschke
Antwort ausstehend von Daniel Münschke AfD
Frage von Frank H. • 22.07.2026
Wie steht die CDU/CSU und wie stehen Sie zum Thema Chatkontrolle und die finale Entscheidung, bzw. 'Weisung' der Unionsabgeordneten in Brüssel. Wird die Union dagegen die stimmen?
Portrait von Anke Frieling
Antwort 14.09.2026 von Anke Frieling CDU

Grundsätzlich lehnt die CDU/CSU eine anlasslose Chatkontrolle ab.

Frage von Jessica B. • 22.07.2026
Wie positionieren Sie sich zur Chatkontrolle? Setzen Sie sich konsequent gegen eine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten und für den vollen Erhalt der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ein?
Portrait von David McAllister
Antwort 28.07.2026 von David McAllister CDU

Der Schutz der Privatsphäre ist ein hohes Gut. Ebenso gilt das für den Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch. Beide Anliegen müssen sorgfältig abgewogen werden.

Frage von Sascha L. • 22.07.2026
Plant Ihre Fraktion eine parlamentarische Initiative zur Ausgestaltung der ZDF-Rundfunkaufsicht nach dem Vorgang um "Die Anstalt"?
Fabian Ehmann LTW 2026
Antwort ausstehend von Fabian Ehmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN