Antwort 13.08.2026 von Derya Türk-Nachbaur SPD
Die SPD will das IFG nicht abschaffen, sondern modernisieren: einfachere, digitale Verfahren bei Schutz sensibler Daten und ohne Absenkung der Transparenz
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Antwort 19.08.2026 von Frank Steinraths CDU
Die Kritik des ifo-Instituts nehmen wir ernst. Die häufig zitierte Aussage, 95 Prozent der Mittel des Sondervermögens seien zweckentfremdet worden, ist allerdings keine unstrittige Tatsache.
Antwort ausstehend von Ronald Bischoff AfD
Antwort ausstehend von Steffen Bilger CDU
Antwort 19.10.2026 von Macit Karaahmetoğlu SPD
bei der Abschaffung der telefonischen Krankschreibung in Verbindung mit einer verpflichtenden Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab Tag 1 handelt es sich bislang nur um einen Vorschlag der Bundesregierung.