Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 27.03.2026 von Torsten Liebig SPD
Zwar gibt es weiterhin Abgeordnete, die nebenher einer privatwirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen, aber Sie sagen völlig zurecht, bei mir wäre das nicht möglich.
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Antwort 12.05.2026 von Adrian Grasse CDU
Ich teile Ihre Einschätzung, dass ein zu großzügig bemessener Kostendeckel Fehlanreize setzen und zulasten der Sparerinnen und Sparer gehen könnte. Die gegenüber dem ursprünglichen Referentenentwurf vorgenommene Absenkung der Deckelung der Effektivkosten auf maximal 1,0 Prozent halte ich vor diesem Hintergrund für einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung.
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD