Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Philipp S. • 06.07.2026
Herr Klingbeil: Warum sanieren Sie Ihren Haushalt zulasten von Eheleuten per GKV-Zusatzabgabe? Das bricht frontal Art. 6 GG sowie §1360 BGB!
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Philipp S. • 06.07.2026
Frau Warken: Warum sanieren Sie die Bürgergeld-Unterdeckung im GKV-Budget zulasten von Ehepaaren? Das bricht direkt Art.6 GG und §1360 BGB!!
Portrait von Nina Warken
Antwort 17.07.2026 von Nina Warken CDU

Guten Tag,
 
vielen Dank für Ihre Nachricht.
 
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Frage von Philipp S. • 06.07.2026
Wie vereinbaren Sie Art.6 GG und § 1360 BGB damit, dass Ehepaare nun die Haushaltsunterdeckung des Bundes zahlen?
Portrait von Ruppert Stüwe
Antwort 10.07.2026 von Ruppert Stüwe SPD

Es betrifft d. Ausgestaltung eines sozialversicherungsrechtlichen Leistungssystems, dessen konkrete Finanzierung im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers liegt.

Frage von Stephan M. • 06.07.2026
Was tun Sie, um Gesetze "faschismussicher" zu gestalten, sodass z.B. Überwachungsgesetze nicht sofort missbraucht werden können, wenn die AfD an die Macht kommt?
Portrait von Michael Frieser
Antwort 27.07.2026 von Michael Frieser CSU

Auch Ihren fatalistischen Blick auf den Zustand unseres Rechtsstaates lehne ich entschieden ab.

Frage von Stephan M. • 06.07.2026
Was tun Sie, um Gesetze "faschismussicher" zu gestalten, sodass z.B. Überwachungsgesetze nicht sofort missbrauch werden können, wenn die AfD an die Macht kommt?
Portrait von Gabriela Heinrich
Antwort 15.07.2026 von Gabriela Heinrich SPD

Je besser es uns in der Koalition gelingt, die Probleme im Land – eins nach dem anderen – zu lösen, umso weniger Resonanzboden verbleibt für diejenigen, die die Lösung von Problemen nur vortäuschen.