Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Ob ich der Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes zustimme, kann ich Ihnen noch nicht sagen, da es bislang keinen Gesetzentwurf dafür gibt.

Ich bin für das Thema zwar keine Expertin (mein Fachgebiet ist der Denkmalschutz), und es ist auch keines, das im Landtag abgestimmt wird, sondern im Bund, aber das ist ein guter Anlass, mir dazu Gedanken zu machen.

Ich sehe die Vorschläge der Kommission als Chance, weil wir seitens der SPD die vergangenen Jahre gegen massive Widerstände – aber erfolgreich – dafür gekämpft haben, dass das Rentenniveau erhalten bleibt und die Rente eben nicht zur „Basisabsicherung“ zusammenschrumpft.

Die geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz sind aus unserer Sicht ein klarer Rückschritt für Transparenz und demokratische Kontrolle.

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben