Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Götz K. • 05.07.2026
Die LEG geht u. a. gegen Mieter, die ihr Zurückbehaltungsrecht für NK-Nachzahlungen zur Belegeinsicht geltend machen, aggressiv vor (bis Inkasso). Wen schützt Ihr Enteignungsverbot auf Landesebene?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 10.07.2026 von Carmen Wegge SPD

Das geplante Enteignungsverbot halte ich sowohl politisch als auch für juristisch für herausfordernd.

Frage von Cornelia S. • 05.07.2026
Wie stehen Sie zu einem AfD-Verbotsverfahren? Was tun Sie persönlich ganz konkret in der dieser Hinsicht?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 16.07.2026 von Julia Klöckner CDU

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.

Frage von Cornelia S. • 05.07.2026
Wie stehen Sie zu einem AfD-Verbotsverfahren? Was tun Sie persönlich ganz konkret in der dieser Hinsicht?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 03.08.2026 von Bärbel Bas SPD

Die Erfahrungen aus früheren Verbotsverfahren lehren uns, dass das Bundesverfassungsgericht hohe Anforderungen an ein solches Verfahren stellt.

Frage von Renate H. • 05.07.2026
Sehr geehrter Herr von Stetten, welches Interesse hat CDU dar bewährte IFG durch Hürden wie „berechtigtes Interesse“ und hohe Gebühren de facto abschaffen? Wie stehen sie dazu?
Portrait von Christian von Stetten
Antwort ausstehend von Christian von Stetten CDU