Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Lena S. • 03.07.2026
Was bedeutet der derzeitige Vorstoß der Bundesregierung, das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form abzuschaffen?
Hakan Demir
Antwort 03.07.2026 von Hakan Demir SPD

Die konkrete Ausgestaltung wird im parlamentarischen Verfahren beraten. In diesem werden wir uns dafür einsetzen, dass weiterhin so viele Personen wie möglich von dem IFG profitieren können und der Zugang zu staatlichen Informationen nicht faktisch erschwert oder auf wenige Personengruppen begrenzt wird.

Frage von Jose M. • 03.07.2026
Das ifg ist ein Werkzeug zu vörderung der Demokratie. Warum werden diese Art von Werkzeugen abgebaut und oder gestrichen?
Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort 08.07.2026 von Sebastian Fiedler SPD

Eine faktische oder tatsächliche Abschaffung des IFG, wie von vielen befürchtet, wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben!

Frage von Michael K. • 03.07.2026
Warum arbeitet die Koalition an der Abschaffung des IFG? Sollte eine Reform nicht wie im Koslitionsvertrag vereinbart mehr Transparenz schaffen und nicht weniger?
Porträt-Bild Bernd Rützel, MdB
Antwort 13.07.2026 von Bernd Rützel SPD

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.

Frage von Thomas W. • 03.07.2026
Worin begründet die CDU/CSU ihre ablehnende Haltung zu Cannabis? Auch vor dem Hintergrund, dass Cannabis ein weniger gefährliches Substitut für zB. Alkoholsuchtanfällige darstellen könnte.
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Lukas L. • 03.07.2026
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Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das Recht auf Informationsfreiheit und staatliche Transparenz erhalten bleibt?
Portrait von Esra Limbacher
Antwort ausstehend von Esra Limbacher SPD