Antwort 16.07.2026 von Julia Klöckner CDU
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.
Die Erfahrungen aus früheren Verbotsverfahren lehren uns, dass das Bundesverfassungsgericht hohe Anforderungen an ein solches Verfahren stellt.
Ja
Die Erkenntnisse des Gutachtens sind eine Mahnung tätig zu werden.
Ich bin für ein Prüfverfahren.