Opfer sexualisierter Gewalt nur dann zu erwähnen, wenn sie für rassistische Narrative instrumentalisiert werden können, und gleichzeitig Maßnahmen abzulehnen, die Betroffene nachweislich schützen würden, hilft dagegen niemandem – außer den Tätern.
Der Fokus liegt auf mittleren und geringen Einkommen.
Als Abgeordneter respektiere ich die Gewaltenteilung und nehme daher keinen Einfluss auf laufende oder abgeschlossene Gerichtsverfahren.
Konkret heißt das für mich aber, dass der Verkauf nicht kriminalisiert werden darf. Betroffene brauchen Schutz statt Strafe. Gleichzeitig müssen Kauf, Ausbeutung und Profite sanktioniert werden. Dazu gehören niedrigschwellige Gesundheitsangebote, aufsuchende Arbeit, anonyme Meldewege, eine klare Trennung von Hilfe und Kontrolle sowie praktikable Aufenthalts- und Sozialleistungswege für Betroffene.
Zur Erläuterung zunächst hier die Gründe, warum sich der Gesetzgeber für das seit langer Zeit etablierte und praktizierte Modell der steuerfreien Kostenpauschale entschieden hat:
Begründet wird die fehlende Nachweispflicht zum einen mit einer Verwaltungsvereinfachung, zum anderen mit dem Schutz der Abgeordneten und deren Status.