Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Kurzum: Es geht (unter Wahrung des Rechts auf den Zugang zu amtlichen Informationen) um eine Anpassung des IFG an die Bedrohungslage der heutigen Zeit sowie um den Schutz staatlicher Arbeit. Dabei muss dem Transparenzgebot und dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Informationszugang selbstverständlich ausreichend Rechnung getragen wird.

Die Sorge vor einer Eskalation nehmen wir ernst. Und dennoch beobachten wir eine fortwährende russische Eskalation in der Ukraine und gegen ihre Unterstützer ganz ohne die Lieferung von Taurus.