Antwort 03.09.2026 von Armand Zorn SPD
Wir wollen ein AfD-Verbotsverfahren sorgfältig prüfen. Liegt eine tragfähige Beweislage vor, müssen die Verfassungsorgane konsequent handeln.
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Antwort ausstehend von Esra Limbacher SPD
Antwort 26.10.2026 von Dagmar Schmidt SPD
Es ist aus meiner Sicht Zeit, dass die Prüfung des Verbotsverfahrens endlich strukturiert und rechtssicher angegangen wird.
Antwort 11.09.2026 von Tim Klüssendorf SPD
Es braucht aus meiner Sicht ein Verfahren zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD.
Antwort 26.08.2026 von Siemtje Möller SPD
Die im Gutachten benannten Aspekte und Strategien der AfD decken sich auch mit meiner persönlichen Erfahrung im parlamentarischen Alltag. Ich unterstütze daher die Einleitung eines Verbotsverfahrens.
Antwort 30.10.2026 von Christos Pantazis SPD
Nach drei Jahrzehnten Familienarbeit ist Ihre Sorge sehr verständlich: Wer seine Lebensplanung auf die beitragsfreie Familienversicherung ausgerichtet hat, muss wissen, welche Veränderungen im Rentenalter tatsächlich auf ihn zukommen.