Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gunnar M. • 22.07.2026
Wie stehen Sie zur Chatkontrolle? Wieso wird ein versucht ein Gesetz schnell durchzusetzen, welches bereits 2 mal im Eu-Parlament abgelehnt worden ist?
Portrait von Katharina Gebauer
Antwort 07.08.2026 von Katharina Gebauer CDU

Private Nachrichten müssen geschützt bleiben, zugleich müssen Kinder und Jugendliche wirksam vor Missbrauch und digitaler Ausbeutung geschützt werden. Entscheidend ist daher, ob die Regelungen zielgenau, verhältnismäßig und technisch sicher ausgestaltet sind.

Frage von Sabine B. • 22.07.2026
Die geplante EU-Chatkontrolle erfordert eine klare Haltung gegen die anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten. Unterstützen Sie eine Ablehnung der anlasslosen Überwachung?
Bernd Krückel MdL
Antwort 28.07.2026 von Bernd Krückel CDU

Ich teile den Wunsch, dass Familienfotos und persönliche Gespräche geschützt bleiben.

Frage von Dominik H. • 22.07.2026
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Welche konkreten Maßnahmen planen Sie und Ihre Fraktion angesichts der aktuellen Kürzungen im Gesundheitssystem, die Menschen vor den Folgen zu Schützen?
Portrait von Angela Erwin
Antwort ausstehend von Angela Erwin CDU
Frage von Gunnar M. • 22.07.2026
Wie stehen Sie zur Chatkontrolle? Finden Sie es gerechtfertigt obwohl es schon vorher 2-mal im EU-Parlament abgelehnt worden ist?
Portrait von Sebastian Hartmann
Antwort 12.08.2026 von Sebastian Hartmann SPD

Der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt ist eine zentrale staatliche Aufgabe. Er darf aber nicht dazu führen, dass die private Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger vorsorglich durchsucht wird.