Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Hakan Demir
Antwort 03.07.2026 von Hakan Demir SPD

Die konkrete Ausgestaltung wird im parlamentarischen Verfahren beraten. In diesem werden wir uns dafür einsetzen, dass weiterhin so viele Personen wie möglich von dem IFG profitieren können und der Zugang zu staatlichen Informationen nicht faktisch erschwert oder auf wenige Personengruppen begrenzt wird.

Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort 08.07.2026 von Sebastian Fiedler SPD

Eine faktische oder tatsächliche Abschaffung des IFG, wie von vielen befürchtet, wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben!

Porträt-Bild Bernd Rützel, MdB
Antwort 13.07.2026 von Bernd Rützel SPD

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.

Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Portrait von Esra Limbacher
Antwort ausstehend von Esra Limbacher SPD