Antwort 17.12.2025 von Thorsten Frei CDU
Ich bin bei der Forderung nach staatlichen Verboten immer vorsichtig
Ich bin bei der Forderung nach staatlichen Verboten immer vorsichtig
Ich nehme fachliche Kritik ernst – aber Expertinnen und Experten sind in der Realität keine einheitliche Stimme
Abwägungsprozesse sind ein Kernelement unserer Demokratie
Zentral ist dabei die Einführung multiprofessioneller Fallkonferenzen.
Auch wenn man sogenannte juristische Niederlagen vermeiden will und diese nicht als angenehm empfunden werden, gilt es, sie zu respektieren und auch als ein Funktionieren des Rechtsstaats zu sehen