die Themen und Mutmaßungen, die Sie rund um den Bundeskanzler Olaf Scholz und das Thema CumEx ansprechen, wurden mittlerweile in Untersuchungsausschüssen und an anderer Stelle umfänglich thematisiert.
Neben der wesentlichen Einflussnahme der Wähler*innen auf die Bundespolitik im Rahmen der Bundestagswahl haben wir uns in der Koalition darauf verständigt neue Formen der Bürgerbeteiligung, wie etwa Bürgerräte, zu nutzen.
ich halte den Verkauf von kritischer Infrastruktur wie Teile eines Containerterminals des Hamburger Hafens an die chinesische Staatsreederei für einen großen Fehler - auch den nun offensichtlich ausgehandelten Kompromiss ohne Sperrminorität.
Die AfD unterstützt die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene.
Wir teilen gemeinsam das Ziel einer friedlichen und gerechten Welt. Über den richtigen Weg gibt es verschiedene Auffassungen, über die wir diskutieren, am besten direkt miteinander und nicht übereinander.
Wenn "Vaterlandsliebe" nicht als beschönigende Formel für Nationalismus verwendet wird, ist sie mir Recht