amtsangemessene Alimentierung Bund - Wann wird der Referentenentwurf voraussichtlich veröffentlicht?
Antwort ausstehend von Michael Espendiller AfD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 17.02.2026 von Sebastian Roloff SPD
Unser Anspruch ist es, Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und soziale Sicherheit miteinander zu verbinden und tragfähige Lösungen zu entwickeln, die sowohl dem Klima als auch den Menschen in unserem Land gerecht werden
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Antwort 16.12.2025 von Cansın Köktürk Die Linke
Ich setze mich mit meiner Fraktion dafür ein, dass Regelungen zu den Kosten der Unterkunft angepasst werden und Betroffene deutlich mehr Sicherheit bekommen.
Antwort 04.02.2026 von Jan Henner Putzier SPD
Der Referentenentwurf zur Umsetzung der verfassungsgerichtlichen Vorgaben zur amtsangemessenen Besoldung befindet sich in Niedersachsen weiterhin in der ressortinternen Abstimmung. Konkrete Termine für eine Veröffentlichung oder eine Kabinettsbefassung liegen bislang nicht vor.
Antwort 15.12.2025 von Jörg Hillmer CDU
Ich kann als Mitglied des Niedersächsischen Landtags leider nicht sagen, wann die Bundesregierung dieses Gesetz in den Bundestag einbringen wird.