
die Verwendung der Steuergelder wird nicht von Lobbyisten entschieden, sondern der Deutsche Bundestag entscheidet über den Haushalt unseres Landes und damit auch über die Ausgaben von Steuergeldern.
die Verwendung der Steuergelder wird nicht von Lobbyisten entschieden, sondern der Deutsche Bundestag entscheidet über den Haushalt unseres Landes und damit auch über die Ausgaben von Steuergeldern.
das ist nicht korrekt. Es gibt ein Lobbyregister, das im letzten Jahr vom Deutschen Bundestag beschlossen und zu Beginn dieses Jahres eingeführt wurde. Gerne verweise ich auf folgenden Link: https://www.lobbyregister.bundestag.de/startseite.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag ist es aber wichtig, das bestehende Lobbyregistergesetz weiter nachzuschärfen und Einflüsse Dritter im Rahmen der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben und bei der Erstellung von Gesetzentwürfen umfassend offenzulegen (so genannter legislativer Fußabdruck).
Nein, ich sehe mich nicht als Verlierer, schließlich war es mein Wunsch, die AfD zu verlassen. Die AfD wird zunehmend von Leuten dominiert, welche keine echte Alternative für die aktuelle Politik darstellen
Die Qualität einer Demokratie bemisst sich an vielen Faktoren, die Dauer der Wahlperioden ist nur einer davon. Diese zu verkürzen oder zu verlängern hat Vor- und Nachteile. Für Deutschland überwiegen nach meinem Dafürhalten die positiven Aspekte, wenn wir die Zeit zwischen zwei Bundestagswahlen um ein Jahr verlängern:
"Vom Fach" zu sein, kann dabei sicherlich hilfreich sein, ist aber nicht unbedingt nötig. Denn die fachliche Detailarbeit in Ministerien wird nicht von der politischen Leitung des Hauses erledigt, sondern von den Beschäftigten der Fachebene.