Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael H. • 23.07.2026
Wie werden Sie sich im Parlament beziehungsweise innerhalb Ihrer Fraktion dafür einsetzen, dass eine Chatkontrolle und das Scannen privater Nachrichten verhindert werden?
Portrait von Florian Hahn
Antwort ausstehend von Florian Hahn CSU
Frage von Rohit Sanjeev K. • 23.07.2026
Warum ist Tesla FSD mit Aufsicht in Dänemark und Belgien nach Akzeptanz der niederländischen Ausnahmeregelung gemäß Art. 39 zulässig, während Deutschland zu langsam ist, um das Gleiche zu tun?
Portrait von Christian Hirte
Antwort 24.07.2026 von Christian Hirte CDU

Das Bundesministerium für Verkehr misst dem Hochlauf des autonomen Fahrens und der Vereinfachung von Zulassungsregelungen eine hohe Bedeutung bei.

Frage von Jörg B. • 23.07.2026
Wie stehen die Grünen zu dem Vorstoß der EU zur Chat Kontrolle. Wie ist dieser Plan der EU mit der demokratischen Grundordnung in Deutschland vereinbar?
Sascha Müller
Antwort 11.09.2026 von Sascha Müller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Durch die Fokussierung auf die andauernden Verhandlungen um die verfassungs- und europarechtlich fragwürdige „Chatkontrolle“ und die wiederholte Verlängerung von Interimslösungen bleibt die Implementierung von dringend notwendigen, tatsächlich wirksamen Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche bisher weitgehend aus.

Frage von Jörg B. • 23.07.2026
Wie steht die CSU zum Vorstoß der EU zur Chat Kontrolle. Wie ist dieser Plan mit der Demokratischen Grundordnung in Deutschland vereinbar?
Portrait von Michael Frieser
Antwort 07.08.2026 von Michael Frieser CSU

Eine generelle, automatisierte Auswertung verschlüsselter Kommunikation ohne konkreten Anlass sehe ich kritisch.

Frage von Lars W. • 23.07.2026
Wann äußert sich die Bundesregierung endlich öffentlich und eindeutig zu den Vorkommnissen mit israelischen Siedlern und der IDF? Wie lange will man noch zu dem Thema schweigen?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU