Wie stehen Sie zu einem aktiven Lärmschutz am TAG sowie in der NACHT an der Rhinstraße 13055, bei allein einer LKW-Flut von 1.600 LKWs innerhalb von 24 Stunden?
Hallo,
seit Jahren schaute keine der regierenden Parteien auf das GROßE Gesundheitsproblem mit dem die Anwohnenden hier zu kämpfen haben, auch gibt es seit der Wende keine grundlegende Instandsetzung der Plattenbaupiste Rhinstraße, nur dort, wo zum größten Teil Gewerbe ansässig ist (Marzahner-Seite) wurde bereits vor Jahren mit Pflüsterasphalt die Straße saniert aber dort wo unmittelbar an der Rhinstraße gewohnt wird gibt es bis heute keine festen Pläne diesen unhaltbaren Zustand zu beenden. Die CDU verweißt auf die Vorgängerregierung aus Rot Rot Grün: Und natürlich verweise ich auf die Verantwortung der Vorregierung: Sanierungspläne u Investitionsmaßnahmen werden nicht von Jahr zu Jahr entschieden, sondern in der Regel in 4 oder 5 Jahresturnus, weshalb die davor existierende Rot-Rot-Grüne Regierung anscheinend Ihren Bereich der Rhinstraße nicht als prioritär eingestuft hat. Wenn Sie gewählt werden, wie werden Sie diesen verkannten NOTSTAND verbessern/ beseitigen am TAG u in d NACHT?
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage. Kurz vorweg: Ja, ich halte einen wirksamen Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner der Rhinstraße für notwendig und zwar sowohl durch kurzfristig umsetzbare Maßnahmen als auch durch eine grundlegende Erneuerung der Straße.
Die Belastung ist erheblich. Die Schriftliche Anfrage meines Kollegen Kristian Ronneburg (gemeinsam mit Antje Kapek) hat Anfang dieses Jahres noch einmal konkrete Zahlen geliefert: Je nach Abschnitt fahren werktäglich zwischen rund 19.500 und 28.900 Kraftfahrzeuge über die Rhinstraße. Beim Lkw-Verkehr werden auf einzelnen Abschnitten bis zu 1.660 Fahrzeuge über 3,5 Tonnen innerhalb von 24 Stunden gezählt.
Auch die Lärmbelastung ist dokumentiert. Nachts liegen die straßenzugewandten Fassadenpegel in den untersuchten Bereichen überwiegend bei 55 bis 59 dB(A). Damit wird der gesundheitsrelevante Schwellenwert der Berliner Lärmaktionsplanung erreicht beziehungsweise überschritten. Im Abschnitt zwischen Landsberger Allee und Marzahner Straße gilt dies auch für die Gesamtbelastung am Tag und in der Nacht.
Auch deshalb haben wir uns bereits in den vergangenen Jahren für konkrete Maßnahmen eingesetzt. In der Lichtenberger BVV haben wir den Antrag „Endlich Nachtruhe für die Anwohner der Rhinstraße“ unterstützt und uns für Tempo 30 in der Nacht in den bewohnten Abschnitten starkgemacht. Das Bezirksamt kann eine solche Anordnung allerdings nicht selbst vornehmen, sondern muss sich dafür gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung einsetzen.
Die Senatsverwaltung prüft nach Aussage in der Schriftlichen Anfrage Tempo 30 nachts inzwischen vertieft. Dass bislang keine Entscheidung gefallen ist, wird insbesondere mit möglichen Auswirkungen auf den nächtlichen ÖPNV begründet. Die Rhinstraße erfüllt ausdrücklich die Kriterien hinsichtlich des nächtlichen Lärmpegels und der betroffenen Wohnbevölkerung; abgewogen wird derzeit vor allem gegenüber den Belangen der dort verkehrenden ÖPNV-Linien.
Für mich darf es dabei aber nicht bleiben. Kurzfristig halte ich Tempo 30 in der Nacht dort, wo Menschen besonders vom Straßenlärm betroffen sind, für eine sinnvolle und verhältnismäßige Maßnahme. Mittel- und langfristig muss die Rhinstraße grundhaft erneuert werden. Dabei muss Lärmschutz von Anfang an mitgedacht werden, beispielsweise durch einen lärmmindernden Straßenoberbau. Auch das Bezirksamt nennt Geschwindigkeitsreduzierungen und einen entsprechend ausgeführten Straßenoberbau ausdrücklich als mögliche Lärmminderungsmaßnahmen.
Als Hohenschönhausener kenne ich die Rhinstraße und ihre Bedeutung für unseren Stadtteil. Sie ist eine wichtige Verkehrsachse für gesamt Lichtenberg. Das darf aber nicht bedeuten, dass die Anwohnerinnen und Anwohner dauerhaft die gesundheitlichen Folgen des Verkehrs hinnehmen müssen. Deshalb werde ich mich auch nach der Wahl dafür einsetzen, dass die Prüfung von Tempo 30 nachts endlich zu einem Ergebnis kommt und die notwendige Erneuerung der Rhinstraße angeschoben wird.
Nochmals vielen Dank, Toni Kraus
Weitere Fragen an Toni Kraus
Eine Baustelle sollte erst eingerichtet und eine Straße gesperrt werden, wenn die notwendigen Voraussetzungen für einen zügigen Baubeginn geschaffen sind. Und wenn eine Baustelle länger stillsteht, muss die Verwaltung konsequent nachfragen, woran es liegt und wann weitergebaut wird.