Frage von Frank B. • 20.08.2023
Antwort von Hugh Theodore Bronson AfD • 22.08.2023
Demokratie ist Wettbewerb der besten Ideen. Dass unsere politische Konkurrenz das Verbot unliebsamer Regierungskritiker anstrebt, ist zutiefst undemokratisch.
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Frage von Frank B. • 20.08.2023
Antwort ausstehend von Sebastian Scheel parteilos
Frage von Oliver G. • 18.08.2023
Antwort ausstehend von Roger Lewentz SPD
Frage von Oliver G. • 18.08.2023
Antwort von Tobias Vogt CDU • 18.08.2023
Bei nicht ausreichender Begründung und Faktenlage, kann ein Verbotsverfahren scheitern und richtet damit noch größeren Schaden an.
Frage von Oliver G. • 18.08.2023
Antwort von Hendrik Hering SPD • 04.09.2023
Ich vertraue der Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Frage von Christian K. • 18.08.2023
Antwort von Jürgen Baumgärtner CSU • 19.09.2023
Bei dem Gedanken an ein Parteiverbot muss man allerdings bedenken, dass dieses das schärfste Schwert und das letzte Mittel in unserer wehrhaften Demokratie ist.