Frage von Marius Z. • 19.02.2025

Antwort von Benedikt Schatz Volt • 19.02.2025
Verbotsverfahren durch Politik anstoßen, damit Gerichte über Verfassungsmäßigkeit entscheiden können.
Verbotsverfahren durch Politik anstoßen, damit Gerichte über Verfassungsmäßigkeit entscheiden können.
Ja zu AfD Verbotsantrag!
Ich persönlich halte es aktuell nicht für den richtigen Weg, auf ein Verbot zu setzen
Ein Verbot dieser Partei ist längst überfällig und ich werde mich dafür einsetzen.
Ja, ich spreche mich für eine Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens aus.
Eine Partei, die zu großen Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuft ist, muss verboten werden. Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie.