Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Politisches Leben, Parteien

Frage von Luis B. • 07.09.2023

Würden Sie sich, falls die Petition Erfolg haben sollte, für ein Verbot der AfD einsetzen?

Antwort von Cem Özdemir

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.07.2024

In drei Bundesländern wurde die AfD als offensichtlich rechtsradikal eingestuft und unterliegt der Überwachung durch den Verfassungsschutz.

Frage von Christoph W. • 07.09.2023

Wer hat Sie als Rechtsradikalen oder Verschwörungsthoretiker bezeichnet?

Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki

FDP

Frage von Oliver F. • 07.09.2023

Wie stehen Sie zu einem Verbot der AfD?

Antwort von Diana Stachowitz

SPD • 13.09.2023

Um unsere Demokratie zu schützen, kann es notwendig sein, radikale Parteien zu verbieten. Noch wichtiger ist, Wähler_innen für die Demokratie zurückzugewinnen.

Frage von Oliver F. • 07.09.2023

Wie stehen Sie zu einem Verbot der AfD?

Antwort von Ruth Waldmann

SPD • 28.09.2023

Sorgfältige Überprüfung ist richtig und notwendig. Gescheiterte Verbotsverfahren wären kontraproduktiv. Widerstand gegen Rechtsextremismus ist Daueraufgabe!