Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023

Antwort ausstehend von Regina Preysing Die Linke
Wir können uns vorstellen, dass Zustimmungsquorum für Volksentscheide in Hessen von derzeit 25 % zu senken.
Bürgerräte und weitere plebiszitäre Elemente sind wertvolle Entscheidungshilfen für die Parlamentarier im Sinne eines Beratungsprozesses.
Ich halte eine Absenkung des Zustimmungsquorums, Änderungen bei den Voraussetzungen von Unterschriftenlisten und Bürgerräte für unnötig.
Ich würde es begrüßen, wenn auch Hessen einen Bürger*innenrat, ähnlich wie die Bundesebene, zu einem Thema einberuft.