Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Heinz K. • 08.02.2026
Sind sie dafür, daß alle mit entsprechend hohem Höchstsatz in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen, auch Selbständige, Politiker und Beamte?
Portrait von Thomas Hanser
Antwort 09.02.2026 von Thomas Hanser Die Linke

Drei Reformschritte – und wir hätten keine Sorgen mehr mit Altersarmut

Frage von Heinz K. • 08.02.2026
Sind sie dafür, daß alle Bürger in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen, auch Selbstständige und Beamte sowie Politiker?
Portrait von Fynn Rubehn
Antwort 08.02.2026 von Fynn Rubehn BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ja, auch Politiker*innen, Selbstständige und Beamten sollten in die Rentenversicherung einzahlen. Auch das Steuersystem ist in der derzeitigen Form nicht sozial

Frage von Shahriar K. • 08.02.2026
Unterscheidet die AfD zwischen illegaler Migration und integrierten, arbeitenden deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund, etwa iranischstämmigen Deutschen – oder gilt die Ablehnung pauschal?
Portrait von Alexander Wolf
Antwort ausstehend von Alexander Wolf AfD
Frage von Thomas H. • 08.02.2026
Wie stehen Sie zu einem Prüfverfahren von Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsradikal oder als Verdachtsfälle eingestuft werden in dem Sinne, wie es von den #prüfdemos gefordert wird?
Portrait von Manuel Hailfinger
Antwort 09.02.2026 von Manuel Hailfinger CDU

Ich habe gegen ein Verbot gestimmt, weil die Verfassung hohe Hürden setzt und die Stimmung damit ja nicht verschwindet.

Frage von Barbara K. • 08.02.2026
Wie kann es sein, dass in der Rentenkommission weder Sozialverbände oder Rentner vertreten sind, sondern nur solche Menschen, die von der gesetzlichen Rente nicht betroffen sind oder sein werden?
Portrait von Florian Oßner
Antwort 09.03.2026 von Florian Oßner CSU

Die Koalition hat im Vorfeld entschieden, eine reine Expertenkommission zu ernennen, um zu gewährleisten, dass die geplante Rentenreform nicht schon in der Vorbereitungsphase von Partikularinteressen der Verbände und Institutionen zerredet wird.