Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Marius Weiß SPD • 28.09.2023 Ich sehe für die Volksentscheide in Hessen weniger die Quoren als größtes Problem an, sondern vielmehr die sehr hohen formalen Anforderungen an die Zulässigkeit solcher Volksbegehren, die oftmals dazu führen, dass es erst gar nicht zur Abstimmung komm
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Finn Köllner Die Linke • 02.10.2023 Absenkung des Zustimmungsquorum auf 10%; Ermöglichung von freien Unterschriftensammlungen und JA zu Bürgerräten!
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Miriam Fuchs BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 26.09.2023 Ich bin nicht für eine Absenkung des Quorums. Das Prinzip der repräsentativen Demokratie sollte erhalten bleiben.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Juliane Bremerich FDP • 29.09.2023 Ich bin dafür, die Eingangshürden für Bürger- und Volksentscheide zu senken und den Zugang zur direktdemokratischen Mitbestimmung zu erleichtern.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort ausstehend von Dragan Kosanovic FREIE WÄHLER Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort ausstehend von André Stolz CDU