Frage von Dagmar B. • 16.01.2024

Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 29.01.2024
Meine Partei wird sich bemühen, sich wieder stärker im Osten zu etablieren. Damit könnten wir der AfD Schritt für Schritt Möglichkeiten entziehen.
Meine Partei wird sich bemühen, sich wieder stärker im Osten zu etablieren. Damit könnten wir der AfD Schritt für Schritt Möglichkeiten entziehen.
Gerne verweise ich Sie auf das neue Grundsatzprogramm der CDU Deutschland mit dem Titel: „In Freiheit leben – Deutschland sicher in die Zukunft führen“!
Nicht in Zuständigkeit als Landtagsabgeordneter / Extremisten durch Inhalte stellen
Ein Parteiverbot der AfD ist keine adäquate Lösungsstrategie um die Ursachen zu bekämpfen, die dem Zuspruch in den Umfragen derzeitig zu Grunde liegen.
Da sich die Parteien im Koalitionsvertrag auf eine Verteilung der Ministerämter einigen, ist die Personalentscheidung zur Umsetzung dieses Proporzes Sache der jeweiligen Parteien.